Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

GD-Medical GmbH
Großbeerenstraße 2, 12107 Berlin

Vertreten durch:

Gunnar Deunert

Kontakt:
Telefon: +49 (0)30 767 59 88 28
E-Mail: info@gd-medical.de

Umsatzsteuer-ID:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz:

DE344889598

Steuernummer:
29/301/30641

Amtsgericht:
Amtsgericht Berlin
Registernummer: HRB 228727 B

Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Dienstanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.30

Datenschutz

Allgemeine Hinweise

Wir betreiben Datennetze und Systeme, die den üblichen technischen Standards entsprechen. Es werden angemessene technische und organisatorische Vorkehrungen getroffen, um Ihre Daten zu schützen. Allerdings handelt es sich beim Internet um ein offenes und unbeschränkt zugängliches Netz. Folglich können weder wir noch unsere Dienstleister die Vertraulichkeit von Daten bei der Übertragung über das Internet und die Anonymität der Nutzung unserer Website und anderer digitalen Kanäle gewährleisten. Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?

Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

Analyse-Tools und Tools von Drittanbietern

Beim Besuch unserer Website kann Ihr Surf-Verhalten statistisch ausgewertet werden. Das geschieht vor allem mit Cookies und mit sogenannten Analyseprogrammen. Die Analyse Ihres Surf-Verhaltens erfolgt in der Regel anonym; das Surf-Verhalten kann nicht zu Ihnen zurückverfolgt werden. Sie können dieser Analyse widersprechen oder sie durch die Nichtbenutzung bestimmter Tools verhindern. Detaillierte Informationen dazu finden Sie in der folgenden Datenschutzerklärung.

Sie können dieser Analyse widersprechen. Über die Widerspruchsmöglichkeiten werden wir Sie in dieser Datenschutzerklärung informieren.

  1. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

GD-Medical GmbH
Großbeerenstraße 2,
12107 Berlin

Vertreten durch:
Gunnar Deunert, Geschäftsführer

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 30 767 59 88 28

E-Mail: info@gd-medical.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.

Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch gegen Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

  1. Datenerfassung auf unserer Website

Kekse

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

  1. Analyse Tools und Werbung

Google Analytics

Diese Website nutzt Funktionen des Webanalysedienstes Google Analytics. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Google Analytics verwendet so genannte „Cookies“. Das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Die Speicherung von Google-Analytics-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

IP Anonymisierung

Wir haben auf dieser Website die Funktion IP-Anonymisierung aktiviert. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Browser Plugin

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Widerspruch gegen Datenerfassung

Sie können die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.

Auftragsdatenverarbeitung

Wir haben mit Google einen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.

Demografische Merkmale bei Google Analytics

Diese Website nutzt die Funktion “demografische Merkmale” von Google Analytics. Dadurch können Berichte erstellt werden, die Aussagen zu Alter, Geschlecht und Interessen der Seitenbesucher enthalten. Diese Daten stammen aus interessenbezogener Werbung von Google sowie aus Besucherdaten von Drittanbietern. Diese Daten können keiner bestimmten Person zugeordnet werden. Sie können diese Funktion jederzeit über die Anzeigeneinstellungen in Ihrem Google-Konto deaktivieren oder die Erfassung Ihrer Daten durch Google Analytics wie im Punkt “Widerspruch gegen Datenerfassung” dargestellt generell untersagen.

WordPress-Statistiken

Diese Website nutzt das WordPress Tool Stats, um Besucherzugriffe statistisch auszuwerten. Anbieter ist die Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110-4929, USA.

WordPress Stats verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website erlauben. Die durch die Cookies generierten Informationen über die Benutzung unserer Website werden auf Servern in den USA gespeichert. Ihre IP-Adresse wird nach der Verarbeitung und vor der Speicherung anonymisiert.

“WordPress-Stats”-Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät, bis Sie sie löschen.

Die Speicherung von “WordPress Stats”-Cookies erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der anonymisierten Analyse des Nutzerverhaltens, um sowohl sein Webangebot als auch seine Werbung zu optimieren.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.

Sie können der Erhebung und Nutzung Ihrer Daten für die Zukunft widersprechen, indem Sie mit einem Klick auf diesen Link einen Opt-Out-Cookie in Ihrem Browser setzen: https://www.quantcast.com/opt-out/.

Wenn Sie die Cookies auf Ihrem Rechner löschen, müssen Sie den Opt-Out-Cookie erneut setzen.

  1. Plugins und Tools

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

Quelle: https://www.e-recht24.de/

Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung kann von uns jederzeit ohne Vorankündigung angepasst und verändert werden. Es gilt ausschliesslich die jeweils aktuelle, auf unserer Website publizierte Fassung. Soweit die Datenschutzerklärung Teil einer Vereinbarung mit Ihnen ist, werden wir Sie im Falle einer Aktualisierung über die Änderung per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren.

AGB

  1. Geltungsbereich der AGB

 

  • Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen GD-Medical GmbH und dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten ausnahmslos für alle Produkte und Leistungen, der GD-Medical GmbH.
  • Für alle Produkte und/oder Dienstleistungen der GD-Medical GmbH gelten ausschliesslich die dese AGB. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn GD-Medical GmbH schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten selbst dann, wenn GD-Medical GmbH eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
  • Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB, die zwischen GD-Medical GmbH und dem Kunden zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind im Angebot an den Kunden und/oder im Vertrag zwischen GD-Medical GmbH und dem Kunden schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  • Rechte, die GD-Medical GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben vollumfänglich unberührt.
  • Die Entgegennahme der Dienstleistung ist der Annahme der gelieferten Produkte gleichgestellt.

 

  1. Abschluss eines Vertrages und Vertragsänderungen

 

  • Alle Angebote von GD-Medical GmbH an den Kunden sind unabhängig von ihrem Inhalt und Form freibleibend und unverbindlich.
  • Alle Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Mass-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte und/oder Dienstleistungen aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur dann verbindlich und massgebend, wenn sie ausdrücklich als verbindlich mit dem Vermerk «verbindlich» auf dem Angebot und der Angebotsbestätigung bezeichnet sind. Sie stellen in keinem Fall eine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Produkte dar.
  • Alle Angebotsunterlagen sind und verbleiben stets im Eigentum der GD-Medical GmbH und sie hält daran die ausschließlichen Urheberrechte. Die Angebotsunterlagen und alle anderen von GD-Medical GmbH dem Kunden bereitgestellten Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und der Kunde haftet für alle Schäden, die GD-Medical GmbH entstehen, sollten diese Unterlagen Dritten zugänglich gemacht werden.
  • Eine Bestellung wird erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch GD-Medical GmbH verbindlich oder wenn die GD-Medical GmbH in Abstimmung mit dem Kunden die Produkte liefert. Die Auftragsbestätigung hat per Email oder schriftlich zu erfolgen. Das Schweigen der GD-Medical GmbH auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Kunden gilt nur als Zustimmung, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. Soweit ein verbindliches Angebot und/oder die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthalten, sind sie für die GD-Medical GmbH nicht verbindlich.
  • Preisänderungen sowie Änderungen, der Bestell- und Lieferbedingungen, bleiben zu jedem Zeitpunkt vorbehalten. Die GD-Medical GmbH ist bemüht, das bereitgestellte technische Material und die dazugehörenden Bilder sowie die Detailangaben (inkl. Zertifikate) so aktuell wie möglich zu halten, es können jedoch herstellerbedingte Änderungen ohne Voranzeige auftreten.
  • Sortimentsänderungen können jederzeit und ohne vorherige Anzeige erfolgen. Die GD-Medical GmbH ist bestrebt, die Produkte in der angezeigten Lieferzeit dem Kunden zuzustellen. Sollte es vorkommen, dass die Lieferzeit überschritten oder das Produkt in dieser Form nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber informiert. Die GD-Medical GmbH behält sich in solch einem Fall das Recht vor, eine Bestellung schadensersatzfrei zu stornieren. Der Kunde oder Dritte haben keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Übernahme ihrer Kosten, sollte ein angebotenes oder bestelltes Produkt nicht lieferbar sein.
  • Die GD-Medical GmbH ist jederzeit berechtigt ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde oder Dritte haben keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Übernahme ihrer Kosten bei einem Vertragsrücktritt von GD-Medical GmbH.
  • Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Kunden zumutbar sind.

 

  1. Preise und Zahlungsmodalitäten

 

  • Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsbestätigung durch die Angebotsbestätigung bestätigten Preise, sofern zwischen der GD-Medical GmbH und dem Kunden danach keine abweichenden schriftlichen Preisvereinbarungen getroffen werden. Die Preise verstehen sich mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung ab Werk einschliesslich der Standardverpackung von GD-Medical GmbH, jedoch ausschliesslich Fracht, Versicherung und der gesetzlichen Umsatzsteuer. Ist im Einzelfall eine frachtfreie Lieferung zugesagt, gilt dies als frachtfrei an die Empfängerstation des Kunden, ausschliesslich Rollgeld. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
  • Es gelten die Zahlungsmodalitäten, welche in der Angebotsbestätigung ausgewiesen sind, sofern zwischen der GD-Medical GmbH und dem Kunden danach keine abweichenden schriftlichen Zahlungsmodalitäten getroffen werden.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch die GD-Medical GmbH wird ausdrücklich vorbehalten und mit Zahlungsverzug ist die GD-Medical GmbH berechtigt unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die GD-Medical GmbH unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, ohne vorherige Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht für sämtliche noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen auszuüben oder dafür nach freiem Ermessen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gleiches gilt, wenn die GD-Medical GmbH nach Auftragsannahme Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen.
  • Gegenansprüche des Kunden berechtigen ihn nicht zur Aufrechnung.
  • Alle Kosten für die rechtzeitige Zahlung wie Bankgebühren etc. trägt der Kunde.

 

  1. Lieferung / Referenzen

 

  • Lieferfristen und -termine müssen zwischen BBE und dem Kunden schriftlich vereinbart werden.. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich mit dem Vermerk «verbindlich» bezeichnet sind.
  • Die Lieferfrist beginnt frühstens mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch die GD-Medical GmbH und unter Bezugnahme auf etwaige mündliche und schriftliche Abreden zwischen der GD-Medical GmbH und dem Kunden.
  • Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk oder das Auslieferungslager verlassen oder die GD-Medical GmbH die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemässer Selbstbelieferung.
  • Im Falle des Lieferverzugs ist der Kunde nur nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, die er der GD-Medical GmbH nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und nur insofern die GD-Medical GmbH für den Lieferverzug unbestrittener Weise verantwortlich ist. Der Kunde hat auf Verlangen der GD-Medical GmbH innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Lieferverzugs vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  • Sofern die GD-Medical GmbH mit dem Kunden einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit festen Lieferterminen abgeschlossen hat und der Kunde die Produkte nicht rechtzeitig abruft, ist die GD-Medical GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, die Produkte zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder, falls der Kunde schuldhaft gehandelt hat, Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
  • Für den Umfang der Lieferung und die Lieferzeit ist ausschliesslich die schriftliche Auftragsbestätigung durch die GD-Medical GmbH massgebend. Vom Kunden erwünschte Änderungen des Lieferumfangs und der Lieferzeit bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung der GD-Medical GmbH.
  • Teillieferungen sind ausdrücklich zulässig.
  • Kunden, welchen Produkte von der GD-Medical GmbH beliefert worden sind, erklären sich hiermit ausdrücklich bereit, von der GD-Medical GmbH zwecks Werbezwecken als Referenzen von dieser genannt zu werden. GD-Medical GmbH darf die Logos und die Firma der Kunden Dritten und der Öffentlichkeit nach eigenem Ermessen nennen und mit den Kunden als Referenz werben.

 

  1. Gefahrübergang

 

  • Der Gefahrenübergang erfolgt, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben worden sind oder zum Zwecke der Versendung das Lager von der GD-Medical GmbH oder der Produzenten von der GD-Medical GmbH, sofern die Lieferung von dort direkt an den Kunden geht, verlassen hat. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die GD-Medical GmbH weitere Leistungen, etwa die Transportkosten übernommen hat. Der Versand kann im Auftrag des Kunden und/oder von der GD-Medical GmbH erfolgen. Soweit keine schriftlichen Anweisungen des Kunden vorliegen und die GD-Medical GmbH diesen schriftlich zugestimmt hat, bestimmt die GD-Medical GmbH die Art des Versands. Die GD-Medical GmbH wird – sofern nichts anderes vereinbart ist – die Produkte auf Wunsch des Kunden eine Transportversicherung gegen die vom Kunden zu bezeichnenden Risiken versichern. Die Kosten der Transportversicherung werden vom Kunden übernommen, es sei denn die GD-Medical GmbH hat der Übernahme der Kosten für die Transportversicherung schriftlich zugestimmt.
  • Bei Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden, wie zum Beispiel aber nicht ausschliesslich einem Annahmeverzug, kann die GD-Medical GmbH den Ersatz des entstandenen Schadens einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät oder eine andere Mitwirkungspflicht verletzt. Die GD-Medical GmbH ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen oder den Kunden mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.
  • Angelieferte Produkte sind vom Kunden unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

 

 

  1. Mängelansprüche, Garantie und Haftung

 

  • Die GD-Medical GmbH bemüht sich, Produkte in einwandfreier Qualität zu liefern. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die GD-Medical GmbH selbst nicht Produzentin der Produkte ist und insoweit für die Produkte nur im gesetzlich möglichen Mindestrahmen als Lieferantin haftet, auch wenn die Produkte zwecks Marketings die Marke und das Label von der GD-Medical GmbH aufführen können. GD-Medical GmbH gewährt keine über die Gewährleistung hinausgehende Garantie auf die gelieferten Produkte und alle Haftpflichtansprüche sind direkt und ausschliesslich gegenüber dem Produktehersteller geltend zu machen. Jede Haftung der GD-Medical GmbH, soweit gesetzlich möglich, entfällt und wird ausdrücklich und im rechtlich möglichen Rahmen ausgeschlossen.
  • Die GD-Medical GmbH schliesst insbesondere jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen GD-Medical GmbH und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Die GD-Medical GmbH haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
  • Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung, Beschaffenheit, Eigenschaften und Anwendung der Produkte sowie technische Beratung und sonstige Auskünfte stellen keine selbständigen Garantien oder Garantien im Sinne des § 443 BGB dar und befreien den Kunden ausdrücklich nicht von eigenen Prüfungen und Untersuchungen. Bei Verwendung der Produkte sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
  • Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt ausreichend und ordentlich überprüft oder überprüfen lässt, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder -benutzung, und der GD-Medical GmbH Mängel unverzüglich, spätestens aber drei Tage nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitteilt.
  • Verborgene Mängel müssen der GD-Medical GmbH unverzüglich, spätestens drei Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Mängel bei ihrer Mitteilung an die GD-Medical GmbH schriftlich und im Detail zu beschreiben.
  • Bei Mängeln der Produkte ist die GD-Medical GmbH nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt.
  • Sofern die GD-Medical GmbH zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach Massgabe dieser Bedingungen nach seiner Wahl den Lieferpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern die Pflichtverletzung von der GD-Medical GmbH nicht nur unerheblich ist. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die die GD-Medical GmbH zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
  • Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung ausserstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von der GD-Medical GmbH zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn die GD-Medical GmbH den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn die GD-Medical GmbH statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.
  • Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, unsachgemässer Behandlung, unsachgemäss ausgeführter oder eigenmächtiger Veränderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.
  • Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte. Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sind in auf das Interesse beschränkt, welches er an der Erfüllung des Vertrags hat. Eine zwingende Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
  • Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, und in einem Umfang, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist die GD-Medical GmbH berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ausgleichend zu verlangen.
  • Es gelten die am Tage der Bestellung gültigen anwendbaren Gesetze, Normen, Zulassungen, Zertifikate und Sonderzulassungen, bzw. alle tagesaktuellen Auflagen und sonstige Voraussetzungen, welche rechtliche Wirkung für das Inverkehrbringen, den Vertrieb und den Handel der angebotenen Produkte entfalten. Nach dem Tage der Bestellung in Kraft getretene oder verabschiedete anwendbare Gesetze, Normen, Zulassungen, Zertifikate und Sonderzulassungen, bzw. alle tagesaktuellen Auflagen und sonstige Voraussetzungen stellen keinen Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag dar und die GD-Medical GmbH haftet nicht für etwaige nach dem Tage der Bestellung sich ergebenden rechtlichen und/oder faktischen Veränderungen, welche rechtlichen und/oder faktischen Einfluss auf den Vertrieb/Import der Produkte haben könnten. Die Kunden der GD-Medical GmbH tragen alleine die Verantwortung dafür, dass die anwendbaren und relevanten Gesetze, Normen, Zulassungen, Zertifikate und Sonderzulassungen, bzw. alle tagesaktuellen Auflagen und sonstige Voraussetzungen für den Kauf und die weitere Verwendung der Produkte eingehalten bzw. erfüllt werden. Dies gilt unter anderem für COVID-19 Antigen-Schnelltests und deren Auflagen zur Durchführung (u.a. “Durchführung nur durch Fachpersonal”). Kunden bestätigen durch den Kauf dieser Produkte, dass sie zur entsprechenden Kategorie gehören und/oder nur an zulässige Kunden weiterverkaufen.
  • Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der unmittelbaren Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet die GD-Medical GmbH nur insoweit, als eine solche Haftung gesetzlich zwingend ist. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet GD-Medical GmbH nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von der GD-Medical GmbH auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
  • Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt 12 Monate beginnend mit der Ablieferung der Produkte. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. § 479 BGB bleibt unberührt. Eine Stellungnahme der GD-Medical GmbH zu einem vom Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch der GD-Medical GmbH in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
  • Soweit die Haftung der GD-Medical GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der GD-Medical GmbH.

 

  1. Produkthaftung

 

  • Der Kunde wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Vertragsprodukte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde der GD-Medical GmbH im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei.
  • Wird die GD-Medical GmbH aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften mitwirken und die GD-Medical GmbH unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten.
  • Der Kunde wird der GD-Medical GmbH unverzüglich über ihm bekanntwerdende Risiken bei der Verwendung der Vertragsprodukte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  • Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die der GD-Medical GmbH aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen, Eigentum von der GD-Medical GmbH. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von der GD-Medical GmbH. Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte auf Verlangen von der GD-Medical GmbH und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde tritt der GD-Medical GmbH schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Die GD-Medical GmbH nimmt die Abtretung hiermit an. Weitergehende Ansprüche der GD-Medical GmbH bleiben unberührt.
  • Eine Veräusserung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Kunden nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet, es sei denn er ist im Zahlungsverzug. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von der GD-Medical GmbH gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde der GD-Medical GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von der GD-Medical GmbH zu informieren und an den Massnahmen von der GD-Medical GmbH zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der GD-Medical GmbH die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von der GD-Medical GmbH zu erstatten, haftet der Kunde für den bei der GD-Medical GmbH entstehenden Ausfall.
  • Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräusserung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an die GD-Medical GmbH ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Die GD-Medical GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Drittschuldner unwiderruflich an, etwaige Zahlungen nur an die GD-Medical GmbH zu leisten. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an die GD-Medical GmbH abgetretenen Forderungen treuhänderisch für die GD-Medical GmbH im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind sofort an die GD-Medical GmbH abzuführen. Die GD-Medical GmbH kann die Einziehungsermächtigung des Kunden sowie die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräusserung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der GD-Medical GmbH nicht ordnungsgemäss nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Kunden sind die an die GD-Medical GmbH abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.
  • Auf Verlangen der GD-Medical GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten und der GD-Medical GmbH die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.
  • Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die GD-Medical GmbH nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die gelieferten Produkte zurückzunehmen. Die GD-Medical GmbH ist nach Rücknahme der Produkte zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist abzüglich angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Kunden anzurechnen.
  • Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden ist die GD-Medical GmbH unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat der GD-Medical GmbH oder ihren Beauftragten sofort Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann die GD-Medical GmbH die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.
  • Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Kunden wird stets für die GD-Medical GmbH vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, der GD-Medical GmbH nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt die GD-Medical GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, der GD-Medical GmbH nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass die GD-Medical GmbH ihr Volleigentum verliert. Der Kunde verwahrt die neuen Sachen für die GD-Medical GmbH. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.
  • Die GD-Medical GmbH ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von der GD-Medical GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 20 % übersteigt. Bei der Bewertung ist vom Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und bei Forderungen vom Nominalwert auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen der GD-Medical GmbH.
  • Der Kunde ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, der GD-Medical GmbH eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner nebst Rechnungsanschriften zu übersenden.
  • Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben.
  • Im Falle der Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Kunden bestehen.
  • Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde der GD-Medical GmbH hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Massnahmen erforderlich sind, wird der Kunde alles tun, um der GD-Medical GmbH unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Kunde wird an allen Massnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

  1. Force Majeure

 

  • Sofern die GD-Medical GmbH durch höhere Gewalt respektive ohne eigene Verantwortung an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte gehindert wird, wird sie für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern die GD-Medical GmbH die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von der GD-Medical GmbH nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Massnahmen, Energiemangel, Pandemie, Epidemie und Naturkatastrophen, Liefer- und Produktionshindernisse bei Produzenten, Zulieferern oder für den Transport Beauftragte oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten oder anderen Erfüllungsgehilfen von der GD-Medical GmbH eintreten. Diese Umstände sind von der GD-Medical GmbH auch nicht zu vertreten, wenn die GD-Medical GmbH bereits im Verzug ist. Soweit die GD-Medical GmbH von der Lieferpflicht frei wird, gewährt die GD-Medical GmbH etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
  • Die GD-Medical GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als einen Monat andauert und die Erfüllung des Vertrages infolge des Hindernisses für die GD-Medical GmbH kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird die GD-Medical GmbH nach Ablauf der Frist erklären, ob sie von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  • Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung der GD-Medical GmbH möglich.
  • Die Vertragssprache ist deutsch.
  • Der Vertrag enthält alle getroffenen Vereinbarungen. Weitere schriftlich oder mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
  • Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der GD-Medical GmbH gilt ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) oder sonstiger internationaler Konventionen über das Recht des Warenkaufs.
  • Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der GD-Medical GmbH und dem Kunden ist der Sitz der GD-Medical GmbH. Die GD-Medical GmbH ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
  • Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Kunden und der GD-Medical GmbH ist der Sitz von der GD-Medical GmbH.
  • Die GD-Medical GmbH darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag bearbeiten, verarbeiten und nutzen sowie zu Marketingzwecken verwenden. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftrage Dienstleistungspartner (Logistikpartner) oder sonstigen Dritten weitergegeben werden. Für die Bearbeitung von Personendaten durch die GD-Medical GmbH gilt die Datenschutzerklärung auf gd-medical.de.
  • Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Bedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart worden wäre, sofern die GD-Medical GmbH und der Kunde die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.
  • Die GD-Medical GmbH behält sich ausdrücklich vor, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern und ohne Ankündigung in Kraft zu setzen.